AGB

Stand per Juli 2017

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer

1. Geltungsbereich

Wir verkaufen und liefern unsere Waren und tätigen unsere Dienstleistungen  ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

Vom Besteller gewünschte Abweichungen und Geschäftsbedingungen (insbesondere Einkaufsbedingungen), die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen widersprechen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

2. Vertragsformeln

Handelsübliche Kurzklauseln (z.B. fob.cif etc.) werden nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (INCOTERMS 2000) ausgelegt. Im Zweifel haben die „INCOTERMS“ gegenüber den Verkaufs- und Lieferbedingungen Vorrang.

3. Vertragsabschluss, Rücktrittsvorbehalt, Lieferumfang, Preise

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Wir behalten uns vor, von dem Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten, falls ein für die Erfüllung unserer Lieferverpflichtung notwendiges Deckungsgeschäft nicht innerhalb von vier Wochen (gerechnet ab Datum unserer Auftragsbestätigung) zustande gekommen ist.

b) Der Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmt allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Der Bestätigung beigefügte Maßlisten, Sortierungs- und Packspezifikationen sind Vertragsbestandteil. Bei allen in der Auftragsbestätigung angegebenen Mengen gelten Toleranzen plus/minus 5 % als vereinbart.

c) Wird nichts anderes schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise unversichert ab Stuttgart. Bei Verkäufen „verzollt“ oder „versteuert“ basieren unsere Preise auf dem Zeitpunkt der zur Auftragsbestätigung gültigen Zoll- und Steuersätze. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen von Zöllen und Steuern oder Mehrbelastungen infolge der Einführung neuer Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Für den Fall, dass sich die unserer Produktkalkulation zugrundeliegenden Faktoren nach Vertragsabschluss aus unvorhersehbaren Gründen wesentlich ändern, behalten wir uns vor, die vereinbarten Preise den veränderten Umständen anzupassen.

4. Gefahrenübergang, Art der Versendung, Transportkosten

a) Vorbehaltlich einer – insbesondere durch INCOTERMS – abweichenden Regelung geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware mit der Übernahme der Ware durch den Spediteur bzw. Frachtführers in dem jeweiligen Freihafen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der am deutschen Lagerort vorgenommenen Verladung auf das jeweilige Transportmittel an den Besteller über.

b) Ist nichts anderes vereinbart bleibt die Art der Versendung uns überlassen, jedoch übernehmen wir keine Gewähr auf schnellste und billigste Beförderung. Ist nichts anderes vereinbart trägt die Transportkosten der Besteller.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt, Teilleistung, Leistungszeit, Verzug

a) Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter der Bedingung richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten.

b) Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben, und beginnen im Zweifel mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Verbindliche Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, während dessen sich der Besteller mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen mit uns im Verzug befindet.

c) Geraten wir in Verzug, ohne die Verzögerung grob verschuldet zu haben, so steht dem Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, von den Rechten aus §326 BGB nur das Rücktrittsrecht zu, während der Anspruch des Bestellers aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen ist. Haben wir bereits Teillieferungen erbracht, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nachweislich kein Interesse hat. Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines Verzögerungsschadens aus §286 BGB ist, sofern wir die Verzögerung nicht durch grob verschuldet haben, beschränkt auf den im Zeitpunkt der Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden und auf 0,5 % des vereinbarten Nettopreises der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung für jede volle Verzugswoche und auf maximal 5 % des vereinbarten Nettopreises des verspäteten oder der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung.

d) Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände daran gehindert (z.B. Streik, Aussperrung, techn. Betriebsstörung, verspätete Schiffsankunft etc., einerlei ob diese Umstände bei uns ober bei den Zulieferern eintreten), so sind wir berechtigt, fällige Lieferungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann in diesen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist erfüllen oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungen, Fälligkeitszinsen, Zahlungsverzug

a) Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Falls wir zahlungshalber Wechsel oder Schecks hereinnehmen, gehen Diskont- und sämtliche Wechsel und Scheckkosten zu Lasten des Bestellers. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage des hereingenommene Wechsels oder Schecks. Unsere Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragten sind zur Entgegennahme nicht berechtigt.

b) Überscheitet ein Besteller ein Zahlungsziel, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in der gesetzlich gültigen Höhe über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens in Höhe von 1 % pro Monat zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitgehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

c) Gerät der Besteller mit der Bezahlung einzelner Rechnungen länger als 14 Tage in Verzug oder werden Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage zu stellen, werden unsere sämtlichen Forderungen ungeachtet etwaiger hingenommener Wechsel sofort fällig. Wir sind in solchen Fällen ferner berechtigt für unterwegs befindliche und noch folgende Lieferungen aus allen laufenden Verträgen Vorauszahlungen zu verlangen. Leistet der Besteller trotz Fristsetzung keine Vorauszahlung, sind wir berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche von den noch laufenden Verträgen zurückzutreten. Ist die Zahlung in Raten vereinbart, so wird der jeweilige Restbetrag in voller Höhe fällig, falls der Besteller mit der Bezahlung einer Rate länger als 14 Tage in Verzug gerät.

7. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Besteller kann gegen untere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen aufrechnen.

8. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel, Vorausabtretung

a) Bis zur Erfüllung unserer Gesamtforderung aus der jeweiligen Bestellung (einschließlich etwaiger Nebenforderungen wie Zinsen etc.) und – falls der Besteller mit uns in fortlaufender Geschäftsverbindung steht – bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung aus uneigentlichem oder echtem Kontokorrent behalten wird uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (nachfolgend Vorbehaltsware genannt) vor. Verarbeitung oder Umbildung unserer Vorbehaltsware werden vom Besteller für uns durchgeführt, so dass wir Hersteller im Sinne von §950 BGB sind, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird unsere Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen Waren verbunden, so erwerben wir das Miteigentum gemäß §947 BGB an dem Verhältnis des Rechnungswertes der verwandten Vorbehaltsware (das ist der in unseren Rechnungen der genannte Brutto Kaufpreis) zum Verkehrswert der aus der Verbindung entstandenen neuen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass sich der Bestellter bereits hiermit uns gegenüber verpflichtet, die neue Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwahren. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware sowie die nach Verarbeitung und Verbindung in unserem Eigentum/Miteigentum stehende Ware weder verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet, jedoch im regelmäßigen Betriebe seines Geschäftes weiterveräußern.

b) Die dem Besteller aus einer Weiterveräußerung erwachsenen Kaufpreis- Werklohnoder sonstigen Forderungen tritt der Besteller bereits hiermit in Höhe des Rechnungswertes der von der jeweiligen unverbundenen oder verbundene Vorbehaltsware an uns ab. Für den Fall, dass eine an uns abgetretene Forderung im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Drittschuldner in eine Kontokorrent einzustellen ist, tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche auf Kündigung des Kontokorrentverhältnisses und auf Feststellung des Saldos sowie die Saldoforderungen an uns ab, die sich bei sämtlichen Rechnungsabschlüssen und insbesondere bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses ergeben. Der Besteller ist bis auf Widerruf (siehe c) ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen.

c) Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware sowie der nach Verarbeitung oder Verbindung in unserem Eigentum/Miteigentum stehenden Ware und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, sobald der Besteller mit einem nicht nur unerheblichen Teil seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug gerät ober Umstände bekannt werden, die nach pflichtmäßigem kaufmännischem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder alsbald ein Antrag gestellt worden ist, über das Vermögen des Bestellers ein Vergleichs- oder Konkursverfahren zu eröffnen. Ggf. ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen aufzugeben und diese die Abtretung anzuzeigen.

d) Deckungsansprüche aus Versicherungen, welche die Beschädigung oder den Untergang unserer Vorbehaltsware oder der nach Verarbeitung oder Verbindung in unserem Eigentum/Miteigentum stehenden Ware decken, tritt der Besteller bereits hiermit in Höhe des Rechnungswertes der von der Beschädigung oder dem Untergang betroffenen unverarbeiteten oder verarbeiteten, unverbundenen oder verbundenen Vorbehaltsware an uns ab.

e) Übersteigen unsere Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel und Vorausabtretung die Gesamtsumme unserer Forderungen um mehr als 20 % kann der Besteller von uns die Freigabe vollbezahlter Lieferungen nach seiner Wahl verlangen.

9. Mangelrüge, Gewährleistung und Haftung

a) Bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel unserer Lieferungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe schriftlich gerügt werden. Andernfalls sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für die Wahrung der Rügefrist ist der Tag maßgeblich, an welchem die Rüge des Bestellers bei uns eingeht. Mängelrügen berechtigen den Besteller nicht, die Annahme unserer Lieferungen oder die geschuldete Leistung auch nur teilweise zu verweigern.

b) Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers im Falle mangelhafter Lieferungen sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind nach unserer Wahl beschränkt auf Nachbesserung, oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist Zug um Zug gegen Rückgabe der bemängelten Ware und verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht zur Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur insoweit zu, als Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen nach Ablauf von 8 Wochen (beginnend mit dem Eingang der Mängelrüge bei uns) fehlgeschlagen sind.

c) Eine weitergehende Haftung auch aus außervertraglichen Rechtsgründen, insbesondere für Mängelfolgeschäden oder für die Folgen fehlerhafter Beratung oder fehlerhafter Gebrauchsanweisung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel oder Fehler grob verschuldet haben oder dass beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Besteller durch die Zusicherung gerade gegen Schäden der eintretenden Art abgesichert werden sollte.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen und Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich aller Ansprüche aus Wechseln und Schecks ist Stuttgart. Ist der Besteller nicht Vollkaufmann, so ist Stuttgart gleichwohl Gerichtsstand, falls der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.